Änderungen im öffentlichen Beschaffungsrecht
Das Wichtigste in kürze:
Das revidierte und zwischen Bund und Kantonen harmonisierte Beschaffungsrecht ist ein Meilenstein für die öffentliche Beschaffung und soll einen wahren Paradigmenwechsel einleiten. Neu geht der Zuschlag statt an das wirtschaftlich günstigste an das vorteilhafteste Angebot, unter Berücksichtigung der Lebenszykluskosten. Die Qualitätskriterien werden gegenüber dem Preiskriterium deutlich gestärkt. (Begriff Paradigmenwechsel: Wechsel von einer wissenschaftlichen Grundauffassung zu einer anderen.)
Das neue Beschaffungsrecht ist ein Meilenstein für die öffentliche Beschaffung. Der Baurechtsexperte Mario Marti hat eine Umsetzungshilfe mit Fokus auf die Bauwirtschaft verfasst, mit der die neuen Bestimmungen zusammenfasst und praktisch anwendbar gemacht werden. Wenn die öffentliche Hand baut, sind es meist grosse Projekte und es geht um viel Geld. In den letzten Jahren hat dies oft mediales Interesse erfahren, denn der Anspruch ist hoch: Just in time ist wichtig, just in Budget ebenfalls und jetzt auch die Nachhaltigkeit der Bauten und Strassen. Es werde zu günstig offeriert, wird kritisiert, und spätere Nachforderungen erhöhten regelmässig die Kosten für die Öffentlichkeit. Da bislang der Preis als zentrales Kriterium festgelegt war, wird der Grossteil der öffentlichen Ausschreibungen an den günstigsten Anbieter vergeben. Qualität statt Preis entscheidet. Das revidierte und zwischen Bund und Kantonen harmonisierte Beschaffungsrecht ist deshalb ein Meilenstein für die öffentliche Beschaffung. Neu geht der Zuschlag statt an das wirtschaftlich günstigste an das vorteilhafteste Angebot. Die Qualitätskriterien werden gegenüber dem Preiskriterium deutlich gestärkt. Exemplarisch für den Wandel in der Vergabekultur ist der neue Zweckartikel mit dem Fokus auf den nachhaltigen Einsatz öffentlicher Mittel. Dieses Werk bietet eine Auslegeordnung dazu und eine praxisnahe Umsetzungshilfe für Personen, die in ihrer täglichen Arbeit mit Ausschreibungen in der Bauwirtschaft zu tun haben.
Die Literatur:
Mario Marti: Der Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungsrecht: Umsetzung des neuen Beschaffungsrechts aus der Sicht der Bauwirtschaft. 102 Seiten, broschiert. Stämpfli Verlag, Bern 2022. ISBN 978-3-7272-2242-9