Der Natinalrat wird am 20. Dezember die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 behandeln. Die vorberatende Kommission UREK-N schlägt richtigerweise Korrekturen und Verbesserungen vor. Das ist richtig, weil zur Erreichung des angestrebten Netto-Null-Zieles bis 2050 ein Ausbau der Massnahmen im Inland nötig ist.
Unsere Allianz - der Schweizerische Fachverband Fenster- und Fassadenbranche FFF, der Verband Schweizerische Zentrale Fenster und Fassaden SZFF/CSFF, der Verband Sonnenschutz- und Storentechnik Schweiz VSR und der Verband Gebäudehülle Schweiz (1120 Firmen vertreten) - unterstützen die Zielsetzungen der Gesetzesvorlage.
Fenster und der automatisierte Sonnenschutz spielen im Sommer und im Winter eine zentrale Rolle für eine effektive Energie- und Klimapolitik. Insbesondere die Massnahmen im Gebäudebereich, welche schon mit dem Klima- und Innovationsgesetz verabschiedet wurden, sind deshalb zentral: Im Gebäudebereich müssten Treibhausgasemissionen bis 2040 um 82 Prozent und bis 2050 um 100 Prozent reduziert werden.
Die gesteckten Ziele sind dann erreichbar, wenn weiterhin genügend Mittel für die energetische Sanierung der Gebäude aufgebracht und investiert werden. Das Gebäudeprogramm, in welchem Bund und Kantonen eng zusammenarbeiten, ist dafür sehr wichtig. Bleibt jedoch die Lenkungsabgabe auf Brennstoffen bis 2030 auf dem heutigen Niveau von 120.– pro Tonne CO2, dann droht das klimawirksame Gebäudeprogramm sukzessive an Bedeutung und Kraft zu verlieren.
Es wäre also erforderlich, die CO2-Abgabe bis 2050 schrittweise zu erhöhen, bis das Netto-Null-Ziel erreicht wird. Der Bundesrat hat richtigerweise vorgeschlagen, dass diese Zielsetzung auch mit einer Erhöhung der Teilzweckbindung von heute 33 Prozent auf maximal 49 Prozent erreicht werden kann.
Wir bitten Sie, die Finanzierung des Gebäudeprogramms mittels dieser Massnahme zumindest vorübergehend sicherzustellen und bei Ihren Beratungen des CO2-Gesetzes entsprechend zu verankern.
Hier gelangen Sie zum offiziellen Schreiben: CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024.